Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt druckenGeltung der Bedingungen
Allen Kauf- und Lieferverträgen liegen unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde. Widersprechende oder ergänzende
Bedingungen des Kunden und mündliche Nebenabreden sind für uns nur
verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und die Annahme des Angebotes
zustande. Sollte ein Vertrag über unseren Internet-Shop abgeschlossen
werden, kommt der Vertrag erst zustande, wenn CuNU Preisauszeichner und
Etiketten die bestellte Ware an den Käufer verschickt. Bei
Versandbestätigung per E-Mail kommt der Vertrag durch das Verschicken
der E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware beim
Kunden. Unsere Angebote, entsprechend den uns übergebenen Auftragsdaten,
sind, soweit nicht anders festgelegt, 10 Arbeitstage verbindlich und
darüber hinaus freibleibend. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in
der Bestellung/im Auftrag, die zu Falschlieferungen führen, gehen zu
Lasten des Kunden. Maßgeblich für alle Lieferungen ist die Artikelnummer
unserer Firma. Alle nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des
Auftraggebers werden ihm berechnet. Auftragsänderungen und
-annullierungen für Waren, die sich bereits in Fertigung oder Zustellung
befinden, sind nicht möglich. Abbildungen, Abmessungen und
Gewichtsangaben in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich.
Druckfehler, Irrtümer und Änderungen, insbesondere technische
Änderungen zur Produktverbesserung, bleiben vorbehalten.
Preise
Alle Preise unseres Internetshops sind freibleibend und verstehen sich grundsätzlich ab Versandort zzgl. Versand- und Transportkosten, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern Sie kein gewerblicher Kunde sind, sondern Endverbraucher im Sinne vom § 13 BGB, gilt der angegebene Bruttopreis.
Lieferzeiten
Alle Waren werden so schnell wie möglich gefertigt und zur Verfügung gestellt. Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen.
Versand und Gefahrenübergang
Bei gewerblichen Kunden geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unserer Versandorte, die Gefahr auf den Kunden über. Bei der Lieferung an Endverbraucher, im Sinne des § 13 BGB, ist der Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe bzw. der Ablieferung beim Kunden. Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird. Express kosten oder Sonderwünsche (Bahnexpress, Schnellpaket) u. a. gehen zu Lasten des Käufers.
Eigentumsrecht
Kontokorrent-/Saldoklausel:
CuNU Preisauszeichner und Etiketten behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von CuNU Preisauszeichner und Etiketten in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. CuNU Preisauszeichner und Etiketten verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der CuNU Preisauszeichner und Etiketten. Ebenso behält sich der Vorbehaltsverkäufer vor, im Falle der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung von Leistungspflichten, nach angemessener Fristsetzung von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Gleiches gilt auch bei der Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der Kaufsache durch den Käufer, wenn ein Festhalten am Vertrag für den Verkäufer unzumutbar ist.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf:
Im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Käufer, tritt dieser hiermit schon jetzt dem Verkäufer alle Forderungen ab, die ihm aus dieser Handlung erwachsen. Eine solche Abtretung erfolgt sowohl bei der Veräußerung unverarbeiteter Vorbehaltsware, als auch in dem Fall, dass es zu einer Verarbeitung oder Verbindung mit ausschließlich im Eigentum des Käufers stehenden Gegenständen kommt. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung bzw. Verbindung zusammen mit Waren veräußert, die nicht im Eigentum von CuNU Preisauszeichner und Etiketten stehen, tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Käufer ist auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis von CuNU Preisauszeichner und Etiketten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sie sich, von ihrem Recht keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. CuNU Preisauszeichner und Etiketten kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Scheck-/ Wechsel-Klausel:
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von CuNU Preisauszeichner und Etiketten begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch die CuNU Preisauszeichner und Etiketten als Begünstigter.
Druckerzeugnisse
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Muster und ähnliche
Vorarbeiten im Auftrag des Kunden werden berechnet. Der Kunde hat die
Vertragsgemäßheit der zur Korrektur übersandten Vor- und
Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der
Druckfreigabe durch den Auftraggeber auf ihn über, soweit die Fehler
nicht durch technische Mängel der Produktion verursacht werden. Dies
gilt auch für sonstige Freigaben des Auftraggebers zur weiteren
Herstellung. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können
geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Mehr-
oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht
beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Für
Druckvorlagen, die auf dem Versandweg abhanden kommen, übernehmen wir
keine Haftung. Angelieferte Druckvorlagen werden dem zur Verfügung
stehenden Druckformat angepasst.
Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
CuNU Preisauszeichner und Etiketten
Hauptstraße 30
36358 Herbstein
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufs
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden
Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor
Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei folgenden Fernabsatzverträgen: zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
Versteigerungen (§ 156 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung.
Widerrufsrecht / Rückgaberecht (für gewerbliche Käufer)
Für gewerbliche Käufer gibt es grundsätzlich kein Recht auf Rückgabe
oder Widerruf. Im Falle von Falschlieferungen darf eine Rücksendung nur
nach Absprache mit uns erfolgen. Bei Falschlieferungen sind telefonische
Bestellungen von der Rücknahme ausgeschlossen, da hierbei ein
Übermittlungsfehler vorliegen kann. Unfreie Rücksendungen ohne unser
schriftliches Einverständnis werden nicht angenommen und gehen zu Lasten
des Versenders wieder zurück. Bei Rücksendung falsch bestellter Ware
berechnen wir 10% vom Warenwert als Bearbeitungsgebühr.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Mängel und Gewährleistungen
Der Käufer hat die Ware zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich,
innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Mängel
eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der
gesamten Lieferung. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich,
spätestens 8 Werktage nach der Entdeckung, schriftlich gerügt werden.
Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der
Qualität, Farbe, des Gewichts o. ä. rechtfertigen keine Mängelrüge.
Unberechtigte Mängelrügen kann der Vorbehaltsverkäufer zum Anlass
nehmen, vom Käufer die Erstattung ihm entstandener Kosten zu verlangen.
Sind die Beanstandungen berechtigt, leistet CuNU Preisauszeichner und
Etiketten nach Prüfung nach eigenem Ermessen, Nachbesserung oder
vollwertigen Ersatz. Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen, falls die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl schlägt
sowie für den Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung zu Unrecht verweigert oder damit in Verzug gerät und der
Käufer ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos
abgelaufen ist. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche
Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung
oder sonstiger von CuNU Preisauszeichner und Etiketten nicht zu
vertretener Einflüsse entstehen. Verluste oder Beschädigungen durch den
Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren, auch wenn
eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Eine Haftung für
Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und
ähnlichen Artikeln entstehen, schließt der Vorbehaltsverkäufer aus.
Schadensersatz und Verjährung
1. Der Kunde hat nur in folgenden Fällen Anspruch auf Schaden- oder
Aufwendungsersatz: Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens;
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(„Kardinalpflicht“); Schadenersatzansprüche aus Produkthaftungsgesetz;
Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Abgabe einer
Beschaffenheitsgarantie.
2. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden
Schaden begrenzt, soweit CuNU Preisauszeichner und Etiketten nicht eine
vorsätzliche Vertragsverletzung vorzuwerfen ist, eine wesentliche
Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt wird oder aber Anspruch auf
Ersatz des Schadens statt der Leistung erhoben wird.
3. Weitergehende Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen die
CuNU Preisauszeichner und Etiketten, gleich aus welchem Rechtsgrund,
sind hiermit ausgeschlossen.
Zeichnungen-Unterlagen-Urheberrechte
An Angeboten, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, dass wir mit der Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter (insbesondere Eigentums-, Urheber- und Vervielfältigungsrechte) verletzen. Auf Ware von CuNU Preisauszeichner und Etiketten kann diese in geeigneter Form auf sich hinweisen.
Zahlung
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich mit unseren Zahlungszielen 10 Tage, ohne Abzug. Unrechtmäßige Abzüge, wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug außerhalb der evtl. angegebenen Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Erstkunden erhalten die Ware per Nachnahme. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 5,- € / Mahnung zzgl. Portokosten sowie Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Nach dem Verstreichen der mit der 1. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist kann unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Gleichzeitig erfolgen weitere Lieferungen ausschließlich gegen Nachnahme einschließlich Nachnahmegebühr. Wird bei Zahlungsverzug durch CuNU Preisauszeichner und Etiketten ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen. Für vereinbarte Ratenzahlungen gilt: Kommt der Schuldner mit der Zahlung einer Rate zwei Wochen in Rückstand, so ist der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
Wichtiger Hinweis
Ihre Anschrift haben wir in unserer EDV-Anlage gespeichert. Bitte teilen Sie uns Anschriftsänderungen mit. Sofern Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, veranlassen wir die sofortige Deaktivierung. Bei Kunden unter 18 Jahren ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten erforderlich. Bei Sonderanfertigungen sind wir grundsätzlich berechtigt, produktionsbedingte Über- und Unterlieferungen bis zu 10 % vorzunehmen; für einige Produkte gelten individuelle Toleranzen. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind unter allen Umständen verbindlich und können durch Bekanntgabe Ihrer eigenen Einkaufsbedingungen nicht abgeändert werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, besonders das BGB, insbesondere die §§ 305 ff BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und das HGB. Gerichtsstand ist Lauterbach/Hessen.
In dieser Publikation werden eingetragene Patente, Gebrauchsmuster und
Markennamen verwendet; auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet
sind, gelten die entsprechenden Schutzbestimmungen.
Die Farbverbindlichkeit sämtlicher Abbildungen kann nicht garantiert werden.
Stand der AGB: April 2011
